Gesunde Arbeit

Muchitsch: Regierung betreibt Sozialabbau

Beppo Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, warnt vor 12-Stunden-Tag, Familienbonus und Mindestsicherung
Foto von Beppo Muchitsch Beppo Muchitsch

Beppo Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, rechnete bei einer Pressekonferenz am 25. Juli mit den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ab: „Sie stärken die Starken und schwächen die Schwachen“, betonte Muchitsch. Vor allem mit dem 12-Stunden-Tag werden sich die Gewerkschaften noch lange nicht abfinden. „Einen Bauarbeiter bei einer Hitze, wie wir sie jetzt haben, 12 Stunden arbeiten zu lassen, ist fahrlässig!“

Das neue Arbeitszeitgesetz enthalte "keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen" und sei schlichtweg ein Eigentor der Regierung, betonte Muchitsch. Was die Industrie bestellt hat und zu Lasten der Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen geht, das wollen die Gewerkschaften jetzt bei KV-Verhandlungen bestmöglich ausgleichen.

Heißer Herbst

„Zu glauben, wenn jetzt ein gutes Angebot seitens der Wirtschaft kommt, dann wird sich das schon wieder alles beruhigen – Nein! Die klare Forderung von uns ist: Wir wollen jetzt ganz klare Regeln zum Freizeitverbrauch in den Kollektivverträgen. Wenn man hier auf andere Branchen verweist und sagt, die haben schon 12 Stunden - ja, haben sie, aber mit klaren Regelungen was Freizeitverbrauch und Zuschläge betrifft und nicht auf Kosten der Gesundheit. Das wollen wir dann auch für alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft haben. Das heißt: die sechste Urlaubswoche, einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche, klare Regelungen bei Freizeitverbrauch und bei Zuschlägen“, fordert Muchitsch.

Er verspricht: Der Herbst wird heiß. Es wird Aktionen geben und ab 1. September auch eine Hotline, die Betroffenen Auskunft über ihre Möglichkeiten und Rechte geben und insbesondere jenen zur Verfügung stehen soll, die "durch das Gesetz unter die Räder kommen".

Anspruch auf Vier-Tage-Woche

Außerdem wird der ÖGB im September erstmals in der Geschichte eine Konferenz aller KollektivvertragsverhandlerInnen Österreichs abhalten, bei der man eine gemeinsame Strategie festlegen will. "Was man den Arbeitnehmern und ArbeitnehmerInnen bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen", so Muchitsch. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat schon eine klare Regelung der Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche gefordert.

Weitere Kritik

Muchitsch kritisiert auch den eigeführten Familienbonus. "Erstmals in der Zweiten Republik unterscheidet der Staat bei Kindern, wie viel Geld sie haben sollen." Die Steuererleichterungen für Familien mit Kindern gelten erst ab einem Einkommen von rund 1.700 Euro, die Schwächsten würden damit nicht davon profitieren. Ebenfalls auf Kritik stößt die geplante Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafverfahren und die geforderten Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bei der AUVA. "Es ist unmöglich, das zu schaffen. Das ist ein gezieltes Hinsteuern auf die Auflösung der AUVA", so Muchitsch. Mit Spannung erwarte er zudem die neuen Regelungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, in die die Regierung die Notstandshilfe integrieren will.

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