Gesunde Arbeit

AK-Präsident Kalliauer: Breite Proteste gegen AUVA-Zerschlagung haben gewirkt

AK lehnt aber drohende Mehrkosten für ArbeitnehmerInnen durch die geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro vehement ab.

„Die AUVA wird nicht wie ursprünglich angekündigt zerschlagen. Es soll keine Spitalsschließung, keine Leistungskürzungen und keine Kürzungen beim medizinischen Personal geben. Die breiten Proteste waren also zum Teil erfolgreich“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über die von Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein vorgestellte AUVA-Reform. Vehement lehnt Kalliauer jedoch drohende Mehrkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro ab. „Dass die Regierung wieder einmal die Beschäftigten abkassiert, werden wir sicher nicht hinnehmen“, betont der AK-Präsident.
 
Sozialministerin Hartinger-Klein hat für die AUVA wörtlich eine „Leistungsgarantie“ abgegeben. Diese Garantie begrüßt AK-Präsident Kalliauer: Er wird die Ministerin beim Wort nehmen.
Mehr als skeptisch ist er allerdings, was die Folgen der geplanten Kürzungen von insgesamt 430 Millionen Euro betrifft. „Wie trotz des Abbaus von 300 Stellen in der AUVA-Verwaltung das ausgezeichnete Niveau bei der Abwicklung der Unfallversorgung aufrechterhalten werden soll, ist völlig offen“, stellt Kalliauer fest.
 
Auch die knapp 300 Millionen Euro, die durch geringere Zahlungen an die Krankenkassen (für Arbeitsunfallbehandlungen in anderen Krankenhäusern) sowie durch die Abschaffung der AUVA-finanzierten Entgeltfortzahlung für erkrankte Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben gekürzt werden sollen, bereiten dem AK-Präsidenten Sorgen. Denn diese Änderung der AUVA-Finanzstrukturen würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beträchtliche Mehrkosten aufbürden.
Kalliauer: „Eine solche Verschiebung der Finanzierungslast zu den Beschäftigten werden wir konsequent bekämpfen.“ Diese Verschiebung wäre nur der Anfang, denn das Kürzungsvolumen im Zuge der zusätzlich geplanten Einschnitte in der gesamten Sozialversicherung (Stichwort „Österreichische Gesundheitskasse“) soll bis 2022 rund eine Milliarde Euro betragen!
„Der Sozialstaat ist unser aller Vermögen, das sich nun im Visier der Kürzungspläne der Regierung befindet. Dabei setzt die Sozialversicherung ihr großteils aus Versichertenbeiträgen bestehendes Budget sehr sorgsam und effizient ein“, so der AK-Präsident. Von 100 Euro Einnahmen fließen nämlich nur zwei Euro in den Verwaltungsaufwand.
 

Regierung missachtet die Selbstverwaltung
Kalliauer verurteilt generell den schlechten Stil der derzeitigen Regierung, die die Selbstverwaltung der Sozialversicherung permanent missachtet und autoritäre Vorgaben macht. Bezeichnend sei, dass die Sozialministerin die AUVA-Reform öffentlich verkündet, obwohl der AUVA-Vorstand erst nächste Woche stattfindet.
„Wenn die Regierung Geld lukrieren will, soll sie nicht die Unternehmen beschenken, wie sie es nun bei der AUVA durch Senkung des Dienstgeberbeitrages tun will, sondern die Gewinnsteuern der Unternehmen sowie die Vermögenssteuern für Reiche auf ein international übliches Niveau anheben“, fordert AK-Präsident Kalliauer.

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