19.10.2018: Hände weg von unseren Standards!
Österreichische Schutzbestimmungen für Beschäftigte, VerbraucherInnen und die Umwelt unter Druck
Seit Jahren machen WirtschaftslobbyistInnen gegen ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenrechte sowie gegen Umweltstandards europaweit mobil. Mit der neuen österreichischen Bundesregierung werden nun eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, die auch hierzulande in diese Richtung gehen.
Zu nennen ist neben dem vorgeschlagenen Staatsziel für einen „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ oder den radikalen Verfahrenserleichterungen durch ein „Standortentwicklungsgesetz“ vor allem die Diskussion zum sogenannten „Gold Plating“. Bei dieser Initiative der Bundesregierung sollen alle Bundesgesetze, die besser sind als die Mindestschutzbestimmungen im EU-Recht, bewertet und gegebenenfalls gestrichen werden.
Anfang Juli sickerte eine vertrauliche Liste von rund 500 Punkten durch, die von Seiten der Wirtschaft zur Diskussion gestellt werden. Darin enthalten sind Überlegungen zu zahlreichen Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Arbeitnehmer- und VerbraucherInnenschutzes bis hin zur Unternehmenstransparenz und zum Umweltschutz. War also der 12-Stunden Tag erst der Anfang?
Aus dem Inhalt:
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Begrüßung und Einleitung:
Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien
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Studienpräsentation:
„Entbürokratisierung und Deregulierung im unionsrechtlichen Kontext – Wer hat den Nutzen?“
Assoz. Univ. Prof. Dr. Franz Leidenmühler
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Podiumsdiskussion:
Josef Moser, BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (angefragt)
Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp
Ursula Pachl, Stv. Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, Mitglied der REFIT-Plattform
Lukas Hammer, Greenpeace
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Moderation:
Verena Kainrath, Der Standard
Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenlos!
Um verbindliche Anmeldung bis Freitag, 12.10.2018,wird gebeten.
Klicken Sie hier, um die Anmeldung vorzunehmen!
