Gesundheit der Beschäftigten für die EU-Kommission nur zweitrangig

Das EU-Programm REFIT „zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ verspricht, alte und überholte EU-Rechtstexte durch ein einfaches und effizientes EU-Recht zu ersetzen. In der Praxis stellt sich jedoch heraus, dass REFIT ein Wunschprogramm für Unternehmen ist; die offizielle Zielsetzung lautet „Vorrang für KMU“.

Unliebsame Standards und geplante Gesetzesvorschläge zu wichtigen gesundheitspolitischen Themen auf dem Gebiet Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wie Erkrankungen des Bewegungsapparats, Passivrauchen oder Karzinogene wurden von der Kommission wegen REFIT unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus still und leise entsorgt.

Anlässlich der Verhandlungen zum Programm REFIT im Europäischen Parlament macht die Arbeiterkammer die EU-Abgeordneten auf die erheblichen Schattenseiten dieses Kommissionsvorhabens aufmerksam und bittet das Europäische Parlament, die Kommission zur Wiederaufnahme der Gesetzgebungsarbeiten im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu bewegen.

Den Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments können Sie anbei downloaden.