Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Gelingt das? Oder ist der Effekt vielmehr, dass ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden? Die Schwerpunktseite des Deutschen Gewerkschaftbundes klärt auf.
Die belgischen Gewerkschaften haben die Kampagne "Rethink REFIT" gestartet, um auf die negativen Konsequenzen von "Better Regulation und REFIT" europaweit aufmerksam zu machen. Auf der mehrsprachigen Kampagnen-Website gibt es die Möglichkeit, eine diesbezügliche Petition zu unterzeichnen.
Die neue Kampagne „Eine bessere Regulierung ist es wirklich nicht“ soll zeigen, wie die Europäische Kommission wichtige soziale Gesetzgebung blockiert.
Die neue Kampagne „Eine bessere Regulierung ist es wirklich nicht“ soll zeigen, wie die Europäische Kommission wichtige soziale Gesetzgebung blockiert. Das erste Beispiel thematisiert die Gesundheit und Sicherheit der Friseure. Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen Sie die Petition auf (URL nicht mehr verfügbar)!
Das EU-Programm REFIT „zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ verspricht, alte und überholte EU-Rechtstexte durch ein einfaches und effizientes EU-Recht zu ersetzen. In der Praxis stellt sich jedoch heraus, dass REFIT ein Wunschprogramm für Unternehmen ist; die offizielle Zielsetzung lautet „Vorrang für KMU“.
Ende 2012 hat die Europäische Kommission ein Programm zur Vereinfachung des EU-Rechts vorgestellt. Besonders für Klein- und Mittelunternehmen stellten komplizierte Regelungen eine große Belastung dar, so der nicht ganz neue Tenor. Viele der bestehenden Regulierungen sind jedoch keine bloßen rechtlichen Hürden, sondern schützen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.