Gesunde Arbeit

Sparzwang kontra Sicherheit

Tätliche Übergriffe gegen Öffi-Bedienstete – welche Maßnahmen gibt es bereits und was fordern die Gewerkschaften? Ein Gespräch mit Roman Hebenstreit (vida-Sektion Verkehr), Kurt Wessely (BR-Vorsitzender Fahrbetrieb und Kundendienst Wiener Linien) und Günter Hintersteiner (BR-Vorsitzender-Stv. Wiener Linien), Moderation: Astrid Fadler.
Sicherheit hat Vorrang
Sicherheit hat Vorrang

Immer wieder berichten die Medien von gewalttätigen Übergriffen gegen Öffi-Personal. Im März etwa wurde am Reumannplatz ein Busfahrer der Wiener Linien niedergeschlagen. Werden die Attacken tatsächlich häufiger?

Hebenstreit: An sich gibt es keine Dokumentationspflicht für solche Vorfälle, die Medien berichten vor allem über die besonders brutalen Übergriffe. In meinem Bereich, zumindest was die Schiene betrifft, ist die Zahl der Übergriffe leicht rückläufig. Das resultiert aber klar daraus, dass einfach weniger Personal vorhanden ist. In Summe haben die Vorfälle enorm zugenommen – Gewalt gegen MitarbeiterInnen oder zwischen Kundinnen und Kunden, aber auch Erkrankungen von Fahrgästen. Der Umgangston ist rauer geworden, die Übergriffe werden brutaler. Das reicht von Beißattacken an Zugbegleitern über Angriffe mit abgebrochenen Flaschen bis zu einem Hackenattentäter. Da muss der Betriebsrat natürlich reagieren.

Wessely: Tätliche Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen hat es zwar immer gegeben, jedoch ist leider ein Anstieg von 2012 auf 2013 zu verzeichnen. Auch die Brutalität hat zugenommen. Schon kleine Anlässe führen manchmal zu Aggressionen.

Hebenstreit: Auch andere Berufsgruppen sind diesen Angriffen ausgesetzt, etwa Flughafen- und Bewachungspersonal. Überall ist der Druck am Arbeitsplatz gestiegen, es kommt weniger Personal zum Einsatz. Das ist vielleicht kühn formuliert, aber für mich stellt das eine Art indirekter Provokation dar, wenn jemand alleine irgendwo arbeiten muss, wo früher zwei MitarbeiterInnen eingesetzt waren. Kameras reichen nicht als Sicherheitsmaßnahme. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind oft irgendwo allein in der Peripherie unterwegs, die Beschäftigten müssen außerdem ihre Fahrzeuge auch manchmal verlassen.

Mehr Personal wäre also ein Lösungsansatz?

Hebenstreit: Heute gibt es schaffnerlosen Betrieb im gesamten Bahnwesen, nicht nur bei den ÖBB. Am liebsten würde man mit ferngesteuerten Zügen komplett ohne Personal fahren. Im Nahverkehr gibt es daher nur den Lokführer. Wir hatten schon mehrere Fälle, wo Lokführer auf unterlassene Hilfeleistung geklagt wurden, nachdem Fahrgäste während der Fahrt in einem Zug eine Herzattacke oder Ähnliches erlitten hatten. Das Eisenbahngesetz sieht eigentlich vor, dass genügend Eisenbahnaufsichtspersonal zur Verfügung gestellt werden muss. Da das aber keine konkrete Vorgabe ist, wird eben Personal eingespart, wo immer möglich.

Wessely: Unsere MitarbeiterInnen sind ja meist näher bei den Fahrgästen und dadurch noch mehr gefährdet. Anspucken, beißen, treten, alles kommt vor. Fahrscheinkontrollorinnen und -kontrollore, die SchwarzfahrerInnen erwischen, werden beschimpft, provoziert oder attackiert, die Videos dann ins Internet gestellt etc. Was man auch bedenken muss: Von gewalttätigen Übergriffen sind meist nicht nur die attackierten Personen betroffen, sondern auch deren Familien sowie eventuelle Zeugen, unter denen schließlich auch Kinder sein können.

Hintersteiner: Ein Teil unserer Forderungen wurde bereits umgesetzt. So sind seit Kurzem acht adaptierte Straßenbahngarnituren mit verbesserter Fahrerplatzabsicherung im Einsatz. Überall dort, wo Betriebsrätinnen und Betriebsräte Druck machten, gibt es auch Konflikt- und Deeskalationstrainings als fixen Bestandteil der Ausbildung.

Wie reagieren die Unternehmen auf die Übergriffe bzw. die Medienberichte dazu?

Hebenstreit: Die Sensibilität in den Unternehmen ist an sich vorhanden, Verbesserungen scheitern allerdings meist am Kostendruck. Es gibt seitens der Behörden keine verbindlichen Vorgaben. Wie viel Personal – auch Polizei – ist bei Großereignissen nötig, wenn beispielsweise nach einem Fußballmatch hundert Hooligans in die U-Bahn strömen? Wie viele MitarbeiterInnen mit welcher Ausbildung sind nötig, wenn etwa ein Zug evakuiert werden muss? Im Flugverkehr ist ganz klar geregelt, wie viele FlugbegleiterInnen mit welcher Ausbildung und unter welchen Rahmenbedingungen für wie viele Passagiere an Bord anwesend sein müssen. Eines der großen Themen wird bleiben, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen, wann wo welche Sicherheitsmaßnahmen nötig sind. Auch im Sinne der Fahrgäste: Die Reisenden müssen schließlich sicher von A nach B gebracht werden.

Wessely: Seitens der Wiener Linien wurden schon in der Vergangenheit auf Druck der Betriebsrätinnen und Betriebsräte Deeskalationstrainings eingeführt. Weiters wurden eigene MitarbeiterInnen für die Erstbetreuung von attackierten Kolleginnen und Kollegen ausgebildet.

Hebenstreit: Wenn tatsächlich irgendwo eine neue Sicherheitsmaßnahme gesetzt wird, dann ist die Weiterführung aus Kostengründen rasch gefährdet. Wird etwa auf einer bestimmten Schnellbahnstrecke das Personal aus Sicherheitsgründen einmal verstärkt, dann wird diese Maßnahme rasch wieder zurückgenommen, sobald auch nur drei Monate lang kein Übergriff vorkommt. Kurz gesagt: Kaum hören wir auf zu rudern, treiben wir schon zurück. Wir brauchen einfach klare gesetzliche Vorgaben, um dauerhaft die Sicherheit zu erhöhen. Da muss es hoffentlich nicht erst zu einem Toten wie 2012 in Brüssel kommen.

Wie weit ist der im Frühjahr beschlossene gemeinsame Forderungskatalog der involvierten Gewerkschaften gediehen?

Hebenstreit: Der ist noch in Arbeit. Nicht, weil wir nicht genug Ideen hätten, sondern weil wir dabei sind, den öffentlichen Dienst ins Boot zu holen. Denn auch die Exekutive, die im Ernstfall gerufen wird, hat ein Interesse daran, hier etwas zu ändern. Die Eckpunkte sind: klare gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit in den Öffis, die finanziellen Mittel, um ausreichend Personal auch entsprechend schulen zu können – zusätzlich zu technischen Maßnahmen wie mobile Warngeräte oder Kameras. Es gibt auch die Forderung, dass Übergriffe auf unsere Kontrollorgane genauso wie Angriffe gegen Polizisten als Offizialdelikt gewertet werden müssen.

Wessely: Es müssen schärfere gesetzliche Bedingungen und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, um die Sicherheit für MitarbeiterInnen und Fahrgäste zu gewährleisten. Es darf keinen Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit geben. Von ausreichend und qualifiziertem Personal profitieren schließlich auch die Fahrgäste.

Abgesehen von der Prävention, welche Maßnahmen gibt es im Akutfall für Betroffene?

Wessely: Über weitere Maßnahmen zusätzlich zur Erstbetreuung durch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen wird derzeit verhandelt. Auf freiwilliger Basis der Betroffenen möchten wir zum Beispiel eine schonendere Heranführung an die angestammte Tätigkeit.

Hebenstreit: Mit dem Gutschein der Gewerkschaft ist für betroffene Mitglieder kostenlose psychosoziale Beratung möglich. Diese Ausweitung der Berufsschutzversicherung ist im Rahmen der 2009 gestarteten Aktion Tatort Arbeitsplatz entstanden und wird sehr gerne angenommen. Die Initiative Tatort Arbeitsplatz ist bei unseren Mitgliedern überhaupt sehr gut angekommen, auch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsinspektorat klappt hervorragend. Wir bieten Musterbetriebsvereinbarungen an, Seminare für Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Schulungen für Mitglieder, die seit 2009 von insgesamt 15.000 Mitgliedern besucht wurden.

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