Lohn- und Sozialdumping: Abschaffung des Kumulationsprinzips ist ein massiver Rückschritt
Was ist das Kumulationsprinzip?
Verwaltungsstrafen werden grundsätzlich nebeneinander verhängt; das heißt, dass jede Übertretung von Verwaltungsvorschriften getrennt zu bestrafen ist. Dieses Prinzip nennt sich Kumulationsprinzip. Es bedeutet, dass beispielsweise ein Unternehmer, der zehn MitarbeiterInnen zu wenig Gehalt bezahlt, auch zehn Mal bestraft wird. Strafen für Lohndumping werden also mit der Zahl der geschädigten ArbeitnehmerInnen multipliziert. Genau deshalb schützt das Kumulationsprinzip vor allem vor systematischer Ausbeutung im großen Stil.
Willi Mernyi: „Das ist ein Rückschritt und für Beschäftigte ein massiver Nachteil“
Die Regierung hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, das Kumulationsprinzip für ArbeitgeberInnen bei Lohn- und Sozialdumping abzuschaffen. „Das ist ein Rückschritt und für Beschäftigte ein massiver Nachteil“, sagt Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB.
