Katzian: Grünes Licht für Lieferkettengesetz im EU-Parlament ist wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen
Unternehmen müssen demnach ihre Sorgfaltspflicht in alle relevanten Bereiche ihrer Unternehmenspolitik einbeziehen und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen, die in Absprache mit u. a. Gewerkschafts- und Arbeitnehmer:innenvertretern erarbeitet werden muss.
Damit geht das EU-Parlament mit der stärksten Position in die Trilog-Verhandlungen. Der heute verabschiedete Gesetzesentwurf sieht nämlich auch vor, dass Gewerkschaften und NGOs im Namen von Opfern bei Verletzungen des Lieferkettengesetzes klagen können. Das garantiert, dass die Kläger, unabhängig vom geltenden nationalen Recht, die Rechte und Pflichten einer klagenden Partei in dem Verfahren haben werden. „Damit wurden wichtige ÖGB-Forderungen in der Position des EU-Parlaments umgesetzt“, erklärt Katzian: „Heute ist ein guter Tag im Kampf für ein faires Lieferkettengesetz. Jetzt geht es darum, weitere Verwässerungsversuche der Wirtschaftslobbyisten zu bekämpfen, damit am Ende des Tages ein Lieferkettengesetz gilt, das Klima, Umwelt und Arbeitsrechte schützt."
