AK-Anderl und vida-Hebenstreit: „Arbeitsbedingungen für Lkw-FahrerInnen verbessern“
„Am Lkw-Lenkrad sitzen Menschen, keine Maschinen. Die Bedingungen, unter denen die Fahrerinnen und Fahrer in Zeiten der Corona-Krise arbeiten müssen, sind sehr herausfordernd. Wir müssen alles tun, um die Rahmenbedingungen für diese Beschäftigen zu verbessern. Das leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit für uns alle“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Ohne die Lkw-FahrerInnen käme bei uns in den Geschäften kaum etwas an“, so Anderl. „Wir müssen auch endlich auf genau jene Beschäftigten schauen, die nach wie vor die Mobilität von Menschen und den Transport von Gütern aufrechterhalten“, sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida. „Die Arbeitgeber sind aufgerufen, diese Beschäftigten und ihre Gesundheit bestmöglich zu schützen und sie nicht zu überfordern. Gerade bei den Lkw-LenkerInnen, die derzeit stundenlang an den Grenzen im Stau stehen müssen, darf die Corona-Krise kein Freibrief für die Überschreitung von Lenkzeiten sein“, bekräftigt Hebenstreit.
Wichtig wäre eine Rückkehr zu klar geregelten Ruhezeiten. Die Verkehrsministerin bemüht sich sichtlich um praxistaugliche Regeln, aber in Österreich wurden dennoch die Arbeitszeitregeln für Lkw-LenkerInnen quasi außer Kraft gesetzt. Bei diesen Ausnahmeregelungen ist Österreich Spitzenreiter in der EU. LenkerInnen können derzeit nahezu rund um die Uhr fahren und müssen wesentliche Verkürzungen der Ruhezeiten in Kauf nehmen. In Deutschland hingegen werden für die LenkerInnen auch in der Corona-Krise die bestehenden Ruhezeiten von bis zu 11 Stunden täglich und bis zu 45 Stunden wöchentlich gewährleistet. Auch in Schweden sind Ausnahmen von den Lenkzeiten nur zulässig, wenn die Regelungen zu Pausen oder Ruhezeiten eingehalten werden. Dass die FahrerInnen nicht übermüdet sind, schützt sie und erhöht die Verkehrssicherheit. Neben der Arbeitszeitfrage sind aber auch klare Regeln zur Infektionsvermeidung wichtig und Beiträge zur Verflüssigung des Güterverkehrs.
Gerade in Quarantänegebieten sind die Lenker/innen verunsichert, wie sie sich verhalten sollen (soll der Lenker/die Lenkerin abladen oder soll sie oder er im Fahrzeug sitzen bleiben – Stichwort Kontamination der Ladefläche). Was passiert nach der Zustellung im Quarantänegebiet, insbesondere beim Verlassen desselben? Hier wären Richtlinien der Gesundheitsbehörden hilfreich, wie Lkw-FahrerInnen sich zu verhalten haben, wenn sie aus Quarantänegebieten kommen. Auch die Berufsgruppe der Taxi- und MietwagenlenkerInnen, die massive Einnahmenausfälle verzeichnet, braucht übrigens neben wirtschaftlicher Unterstützung klare Infos, wie sie selbst und die Fahrgäste geschützt werden können.
Schutzmasken und Handschuhe sind derzeit schwer zu bekommen. Das darf aber nicht auf dem Rücken der LenkerInnen ausgetragen werden. So gibt es belieferte Firmen, die von den Lenkern eigene Masken und Handschuhe verlangen. Da die Lenker/innen oder deren Arbeitgeber/innen diese derzeit aber nicht (oder nur sehr schwer) organisieren können, werden diese Schutzmasken untereinander ausgetauscht. Das schafft mehr Unsicherheit und Ansteckungsgefahr, als es sie verhindert. Die AK schlägt vor: Wenn eine Firma von ihren Lieferanten Schutzausrüstung verlangt, so muss sie diese selbst zur Verfügung stellen. Auch hier sind klare Regelungen gefragt. Firmen, die beliefert oder bei denen Waren abgeholt werden, müssen faire Bedingungen für die LenkerInnen schaffen: etwa Zugang zu Toilettenräumen und Verpflegungsangebote.
Bei den Gesundheitskontrollen an den Grenzen werden Lkw-LenkerInnen rascher abgefertigt als Menschen in Pkws, weil sie das Zielgebiet nach Lieferung rasch wieder verlassen. Von dieser Beschleunigung haben die FahrerInnen jedoch nichts, wenn nur eine Spur passierbar ist. Das Verkehrsministerium hat im Austausch mit den Nachbarstaaten die Situation bereits deutlich verbessert; das sollte jetzt systematisch umgesetzt werden. Nach Unfällen sollten Lkws bevorzugt abgeleitet werden. Diese Maßnahmen zur Verflüssigung des Güterverkehrs helfen, die Fahrzeiten im Interesse der LenkerInnen, der Versorgungssicherheit, aber auch allfällig transportierter Tiere zu verkürzen.
Wichtig ist schließlich, dass auf den Rastplätzen auf den Autobahnen für die Lkw-LenkerInnen die Waschräume offengehalten und regelmäßig desinfiziert und das Getränke- und Verpflegungsangebot aufrechterhalten werden. Dazu hat die Verkehrsministerin erfreulicherweise bereits weitgehend Anweisungen gegeben.
