Massive Kritik von AK-Präsident Kalliauer: „Jetzt reicht es langsam! Anschober lässt weiter eine Million Risikopersonen im Regen stehen“

„Wenn Unternehmer in dieser Krisensituation etwas wollen, dann reagiert die Regierung sofort und setzt vieles innerhalb weniger Stunden um. Wenn es aber um den Schutz der Beschäftigten geht, zaudert sie und zögert Beschlüsse hinaus. Und dann druckst man letztendlich so herum, dass kaum mehr etwas an Schutz übrig bleibt“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Vorgehensweise von Gesundheitsminister Rudolf Anschober rund um das Thema Risikogruppen. Am 30. März kündigte dieser an, dass sich die Regierung besonders der ArbeitnehmerInnen aus Risikogruppen mit Vorerkrankungen annehmen will – nach WHO-Definition mehr als eine Million Menschen in Österreich! „Bis heute, 17. April, gibt es noch immer kein Ergebnis. Das ist skandalös. Anschober bedient die Wünsche der Wirtschaft und lässt die Menschen unverantwortlich einfach im Regen stehen.“

Minister verunsichert Menschen
Die Menschen mit Vorerkrankungen sind massiv verunsichert. Täglich rufen welche in der Arbeiterkammer an: „Ich habe eine Chemotherapie hinter mir, muss ich in die Arbeit gehen?“, „Ich bin Diabetikerin, falle ich unter die Risikogruppe?“, „Mein Mann ist schwer lungenkrank, kann ich dienstfreigestellt werden, um das Ansteckungsrisiko so klein als möglich zu halten?“, „Ich habe ein ärztliches Attest über meine Krankheiten, was mache ich damit?“ – das ist nur eine kleine Auswahl an Fragen der Betroffenen. Doch die AK kann sie nicht beantworten und muss Rat suchende ArbeitnehmerInnen weiterhin vertrösten. Denn es gibt noch immer keine klaren Regelungen und Definitionen. Und das, obwohl laut Experten mehr als eine Million (!) Beschäftigte in diese Gruppe fällt, wenn man die von der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgestellten Krankheitsbilder heranzieht. Ein Expertenrat Anschobers will die Anzahl dem Vernehmen nach – entgegen den WHO-Kriterien – ganz extrem auf 70.000 Menschen verkleinern.

ArbeitnehmerInnen schützen, nicht nur zu Helden erklären
„Die Beschäftigten haben sich klare und schnelle Schutzmaßnahmen verdient. In Inseraten und auf Plakaten als Heldinnen und Helden bedankt zu werden, ist zwar schön, bringt ihnen aber nichts“, ist AK-Präsident Kalliauer empört. Die Regierung wäre auf gutem Wege gewesen, denn am 30. März hat Gesundheitsminister Anschober nach massivem Verlangen der AK öffentlich versprochen, dass die betroffenen Beschäftigten im Homeoffice arbeiten können. Und wenn dies nicht zu organisieren ist, sollte eine verpflichtende Dienstfreistellung kommen – mit Kostenübernahme durch den Bund. Wenige Tage später, am 3. April, hat auch der Nationalrat mit einer Beschlussfassung nachgezogen.

Anschober muss handeln
Und seither: Zaudern, Zögern, Verwässern – und noch immer keine klaren Richtlinien und nachvollziehbare Vorgangsweisen. Wegen der Verzögerungen müssen besonders zu schützende Personen weiter warten und sind weiter dem erhöhten Risiko ausgesetzt. Kalliauer fordert daher den Gesundheitsminister auf, umgehend klarzustellen, für wen die Regelungen gelten und wie das Prozedere abläuft. Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten darauf!

Testen und dann nicht schützen?
Und noch immer ist unklar, ob betroffene ArbeitnehmerInnen aus den sogenannten systemrelevanten Berufen auch in die Schutzregelungen fallen sollen oder nicht. „Einmal sind sie nicht dabei – dann wieder doch. Wie jetzt? „Für mich ist jedenfalls klar: Auch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Altenheimen und im Gesundheitswesen muss diese Regelung gelten. Denn es wäre absurd, wenn sie zwar flächendeckend auf Corona getestet werden sollen, weil das Ansteckungspotenzial hier besonders hoch ist, aber andererseits aus den Schutzregelungen herausfallen sollen“, so Kalliauer.