ÖGB-Achitz: 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht ohne negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt
„Auch wenn die gute Konjunktur die Arbeitsmarktlage beruhigt hat und die Rekordarbeitslosigkeit bereits spürbar zurückgegangen ist, darf die Regierung die Arbeitslosen nicht sich selbst überlassen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der heute veröffentlichten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS). „Die Bundesregierung droht aber mit Verschlechterungen, wenn sie etwa die Notstandshilfe durch ein Hartz-IV-ähnliches Mindestsicherungsmodell ersetzen will.“
Mehr Beschäftigte statt billigere Überstunden!
Auch das 12-Stunden-Tag-Gesetz der Regierungsparteien würde wohl nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bleiben. „Es verleitet die Unternehmen, die vorhandene Arbeit von immer weniger Menschen erledigen zu lassen, statt sie auf mehr Menschen zu verteilen“, sagt Achitz. Das wäre die logische Folge, weil bestimmte Überstunden für die Konzerne billiger würden, etwa durch niedrigere Zuschläge für die 11. und 12. Arbeitsstunde, oder durch wegfallende Kosten für arbeitsmedizinische Bewilligungen von vorübergehend längerer Arbeitszeit. Achitz: „Wir brauchen aber eine Arbeitszeitverkürzung, dann haben mehr Menschen Arbeit und ein gutes Leben.“
Die Industrie, also die mutmaßlichen Ghostwriter der neuen Arbeitszeitgesetzgebung, könnte dank jederzeit anordenbaren 12-Stunden-Schichten auch davon abgehen, ausreichend Personalreserven für erkrankte Beschäftigte bereitzuhalten. Achitz: „Von drei 8-Stunden-Schichten könnte sie ganz unkompliziert auf zwei 12-Stunden-Schichten umstellen. Zum Preis von ein paar Überstunden können sich die Konzerne dann leisten, auf Reserven zu verzichten.“
Ältere und Frauen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt
„Die drohenden 12-Stunden-Tage würden die Arbeitsmarktchancen derjenigen Menschen massiv verschlechtern, die es ohnehin am schwierigsten haben, wie zum Beispiel Ältere und Frauen“, sagt Achitz. Ältere würden in vielen Berufen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Und Frauen, auf die nach wie vor der größte Teil der Betreuungspflichten abgewälzt wird, könnten Arbeit und Privatleben noch schwerer unter einen Hut bringen. Achitz: „Der 12-Stunden-Tag würde viele Frauen aus dem Erwerbsleben drängen. Das wäre ein enormer gesellschaftlicher Rückschritt.“
Wo bleibt die Wiederaufnahme der Aktion 20.000, Frau Ministerin?
Im Übrigen ist Sozialministerin Beate Hartinger-Klein immer noch das Ergebnis der wiederholt angekündigten Evaluierung der Aktion 20.000 schuldig: „Die Aktion 20.000 muss so schnell wie möglich wieder gestartet werden. Ältere und Langzeitarbeitslose können nicht warten, sie brauchen jetzt eine Chance“, sagt Achitz.