Bilanz der Arbeitsinspektion: Weniger Arbeitsunfälle, mehr Kontrollen

Die Tätigkeit der Arbeitsinspektion: Rückgang der Arbeitsunfälle, aber Zunahme der Übertretungen
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 47.975 Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen von 12.147 Unternehmen besucht. Ein Großteil der Tätigkeiten entfiel dabei auf Besichtigungen (63.201). Von den insgesamt 106.180 Übertretungen (ohne Kontrollen von LenkerInnen) betrafen 94.060 den technischen und arbeitshygienischen ArbeitnehmerInnenschutz und 12.126 den Verwendungsschutz, was insgesamt einer Steigerung von ca. 12 % gegenüber 2012 entspricht. Zusätzlich wurden im Zuge von Lenkerkontrollen 9.205 Übertretungen (plus 0,4 %) festgestellt. Was die Folgemaßnahmen betrifft, so kam es in 2.060 Fällen zu Strafanzeigen, 16 Mal mussten Sofortverfügungen wegen Gefahr in Verzug veranlasst werden.

2013 ereigneten sich insgesamt 90.419 anerkannte Arbeitsunfälle im engeren Sinn; dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 2,9 %. Auch die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle reduzierte sich von 100 auf 98. Die Zahl der anerkannten Berufserkrankungen stieg von 1.189 leicht auf 1.274 an, 90 davon hatten einen tödlichen Ausgang. Auch im Jahr 2013 wurden wieder spezielle Aktionen in ausgewählten Branchen begonnen bzw. weitergeführt. Dies betraf folgende Sektoren:
Bau, Bergbau, Möbeltischlerei und mobile Pflege. 2014 startet ein weiterer Schwerpunkt zum Thema Handverletzungen bei jugendlichen ArbeitnehmerInnen.

Opposition wünscht sich bessere Aufschlüsselung der Daten, Wirkungsziele und Analysen
Der Bericht enthalte viele positive Aspekte, meinte NEOS-Vertreter Gerald Loacker, dennoch könnten Verbesserungen erreicht werden. Er hätte sich etwa gewünscht, dass man von Seiten des Arbeitsinspektorats messbare Ziele zur Vermeidung von Arbeitsunfällen definieren würde; dies sei auch eine Forderung des Rechnungshofs. Weiters wollte er wissen, welche Konsequenzen aus dem kontinuierlichen Anstieg der Berufserkrankungen gezogen werden und wie die Kontrolle der Arbeitszeiten in den Krankenhäusern genau erfolgt.

Birgit Schatz von den Grünen erinnerte daran, dass sie schon bei der Behandlung des letzten Berichts des Arbeitsinspektorats angeregt habe, dass nicht nur Daten in tabellarischer Form, sondern auch Analysen und Schlussfolgerungen aufgenommen werden. Generell sei sie der Meinung, dass die Kontrollfrequenzen erhöht werden sollten, was aber nur mit mehr Personal möglich sei. Ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner trat dafür ein, dass noch mehr Augenmerk auf die Genderthematik gelegt wird, zumal es Branchen gebe, wo sehr viele Frauen arbeiten, und es ihrer Meinung nach auch noch Nachholbedarf bei der Berücksichtigung von bestimmten Berufserkrankungen (z.B. Beschwerden des Stützapparats aufgrund von Pflegetätigkeiten) gibt.

Der Bericht hätte noch mehr Aussagekraft, wenn die Daten besser aufgeschlüsselt wären, urteilte FPÖ-Vertreterin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. So sollte man z.B. zwischen in- und ausländischen Firmen sowie den verschiedenen Branchen unterscheiden. Interessant wäre es auch zu wissen, welche Firmen oder Branchen besonders auffällig sind. Ebenso wie ihre Vorrednerin plädierte sie für eine Personalaufstockung des Arbeitsinspektorats, um die Kontrollen ausbauen zu können.

SPÖ-Mandatar Johann Hechtl lobte den detaillierten und informativen Bericht und zeigte sich vor allem erfreut über den Rückgang bei den Arbeitsunfällen.

Aus der Sicht der Praxis berichtete ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer, der selber Hotelier ist, über seine Erfahrungen mit den Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat. Einerseits sollte bei der Überprüfung gerade von Kleinstunternehmen die Beratungstätigkeit im Vordergrund stehen und nicht sofort Strafen verhängt werden, gab er zu bedenken. Andererseits sei es notwendig, die Liste an Auflagen zu evaluieren und auf einen aktuellen Stand zu bringen. Dieser Meinung schloss sich auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach an. Es wäre gut, die Vorschriften zu durchforsten und die Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer war überzeugt davon, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektion vor allem im Sinne der Prävention eine sehr wichtige Tätigkeit leisten. Es handle sich dabei auch um den einzigen Bereich seines Ressorts, wo es keinen Aufnahmestopp gibt und der Gesamtpersonalstand nicht reduziert werden muss. Was die angesprochenen Vorgaben betrifft, so gebe es außer den Schwerpunktaktionen keine quantitativen, sondern qualitative Ziele (z.B. Vermeidung von psychischen Belastungen). Man schaue überdies sehr genau auf jene Sektoren, wo häufig Unfälle stattfinden, um daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Bei den Schwerpunktaktionen werden zudem immer wieder Branchen ausgewählt, in denen es viele weibliche Beschäftigte gibt, z.B. Gastronomie (2012) oder Handel (2014), informierte Hundstorfer die Abgeordneten. Gegenüber Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) stellte der Minister fest, dass nach der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie die Kontrollen noch effizienter werden, da dann Verwaltungsstrafen im Ausland verhängt werden können.