ÖGB-Achitz: Gut, dass Österreich ArbeitnehmerInnen besser schützt, als die EU vorschreibt
„Es ist immer gut, den Gesetzesbestand zu durchforsten und nicht mehr benötigte Regelungen auszumisten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Dabei darf man aber nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb muss jeder einzelne Paragraph sorgfältig überprüft werden.“
Notwendige Schutzvorschriften müssen jedenfalls erhalten bleiben: „Das sind wir der Sicherheit und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen, aber auch den KonsumentInnen und der Umwelt, schuldig“, sagt Achitz. Die Regierung darf daher nicht – wie im Koalitionsübereinkommen geschehen – eins zu eins die Forderungen von Industrielobbyisten übernehmen.
So unterstellen Industrie und Regierung mit dem Kampfbegriff des „Gold Plating“ etwa, dass Österreich EU-Vorschriften „vergolden“ würde, indem auf nationaler Ebene strengere Regelungen erlassen worden wären, als sie von der EU vorgeschrieben wären. „In Wirklichkeit hatte Österreich aber in vielen Punkten schon vor der EU-Vorgabe bessere Regeln, die die ArbeitnehmerInnen schützen. Jetzt ist zu befürchten, dass die Regierung die österreichischen Regeln verschlechtert“, warnt Achitz.
Vor allem im Sozialbereich hätte diese Linie massive Folgen: Europäische soziale Mindeststandards sind immer nur der kleinste gemeinsame Nenner, eben absolute Mindestregelungen, die für Länder mit einem niedrigen sozialen Entwicklungsstand genauso gelten wie für EU-Staaten mit starken Sozialsystemen wie Österreich, Deutschland oder die nordischen Länder. Achitz: „Natürlich gehen entwickelte Länder über diesen Standard hinaus, um die Menschen besser zu schützen. Wochenarbeitszeit bis zu 75 Stunden, tägliche Arbeitszeit von maximal 13 Stunden oder vier statt fünf Wochen Urlaubsanspruch pro Jahr dürfen für Österreich kein Thema sein."
