Abgemagerte Arbeitsinspektion
Unlängst hat das Sozialministerium seinen neuen Bericht zum Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht aus 1947 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) übermittelt.
Personalnot verschlimmert sich
Ende 2017 waren 302 Personen (228 männlich, 94 weiblich) als Arbeitsinspektionsorgane tätig. Gleichzeitig stieg die Anzahl der vorgemerkten ArbeitnehmerInnen auf 3.261.597 weiter an. Nach der ILO-Mindestvorgabe sind daher mindestens 327 Arbeitsinspektionsorgane nötig, weil die ILO entsprechend dem Übereinkommen Nr. 81, Artikel 10, als Richtwert für industrielle Marktwirtschaften eine/n Aufsichtsbeamten/-beamtin pro 10.000 Beschäftigte festgelegt hat. Bei 3.261.597 erfassten ArbeitnehmerInnen kommen jedoch 10.800 ArbeitnehmerInnen auf eine/n ArbeitsinspektorIn. Die ILO-Vorgabe wurde damit nicht erfüllt! Entgegen dem Regierungsplan, bei Pensionierungen Posten nicht nachbesetzen zu wollen, ist dringend mehr Personal in den Arbeitsinspektoraten und im Zentral-Arbeitsinspektorat nötig. Allein aus der Verletzung der ILO-Vorgabe fehlen uns bereits 25 Arbeitsinspektionsorgane. Bei Nichthandeln wird sich die Lage weiter zuspitzen.
2017: So wenig Strafanträge wie noch nie
Bei 63.649 Kontrollen (2014: 66.927) sowie nach Beratungen und schriftlichen Aufforderungen stehen am Ende nur mehr 1.282 Strafanzeigen (minus 38 Prozent im Vergleich zu 2014: 2.058). ArbeitgeberInnen kommen oft straflos davon. Die Arbeitsinspektion muss ihrem Überwachungsauftrag stärker nachkommen, denn für 87 Prozent der ArbeitgeberInnen sind Rechtsvorschriften das Hauptmotiv, für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen (vgl. ESENER-2).
