REFIT: Entbürokratisierung auf Kosten von ArbeitnehmerInnenrechten?
Ende 2012 hat die Europäische Kommission ein Programm zur Vereinfachung des EU-Rechts vorgestellt. Besonders für Klein- und Mittelunternehmen stellten komplizierte Regelungen eine große Belastung dar, so der nicht ganz neue Tenor. Unter dem Titel Refit (Regulatory Fitness) gibt es verschiedene Ansätze zum Bürokratieabbau. Gesetze sollen harmonisiert, leichter verständlich oder gestrichen werden.
Anlässlich eines Initiativberichts wurde das Thema Anfang Februar im EU-Parlament diskutiert. Während ein effizienteres Rechtssystem in der Parlamentsdebatte grundsätzlich von allen Abgeordneten begrüßt wurde, birgt der Umsetzungsansatz der Kommission aber auch große Gefahren für die Rechte von ArbeitnehmerInnen. Denn die Kommission ist vor allem an einer Erleichterung der unternehmerischen Tätigkeit interessiert. Viele der bestehenden Regulierungen sind jedoch keine bloß rechtlichen Hürden, sondern schützen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.
Insgesamt konnte von den gestellten Änderungsanträgen im Europäischen Parlament, die die grundlegendsten Rechte im Bericht verankern sollten, nur für zwei Punkte eine Mehrheit gefunden werden. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass die Größe von Unternehmen kein Kriterium für die Anwendung von ArbeitnehmerInnenrechten sein darf. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Impact Assessment Board, das Gesetze im Sinne der Refit-Initiative prüfen soll, sich mit den Sozialpartnern zu beraten hat.
