Gesunde Arbeit

REFIT: Nein, danke. Kein Abbau von Rechten im ArbeitnehmerInnenschutz!

Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" darf es nicht zum Abbau von Rechten im ArbeitnehmerInnenschutz kommen!

Die Europäische Kommission arbeitet schon seit mehreren Jahren daran, die Europäische Gesetzgebung zu vereinfachen und zu deregulieren. Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" werden Regelungen im Sozialbereich,  im Umwelt- und KonsumentInnenschutz sowie auch im ArbeitnehmerInnenschutz einem sogenannten Fitnesscheck ("REFIT") unterzogen. Dieser ist aber einseitig nur auf die Bedürfnisse von Unternehmen, vor allem KMUs, zugeschnitten. Die Frage, was gute Rechtsetzung ist ("Better Regulation"), darf nicht allein daran gemessen werden, ob die Regelungen mit betriebswirtschaftlichen Kosten verbunden sind, restriktiv oder komplex sind, sondern vor allem, ob die Regelungen den Schutz der ArbeitnehmerInnen und auch der KonsumentInnen wirksam erfüllen.  

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Dossier über "Better Regulation" und "REFIT" zusammengestellt.

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