GPA-djp-Teiber: Regierung als Erfüllungsgehilfe der Industriebosse
„Der Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes, das nun im Schnelltempo durchs Parlament gepeitscht werden soll, ist ein Akt des Gehorsams gegenüber der Industrie, deren Forderungen praktisch 1:1 ins Regierungsprogramm übernommen wurden. So kann ein sozialer Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht funktionieren und die Wirtschaft darf sich nicht wundern, wenn es zu Folgekosten kommen wird“, sagt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) zu den aktuellen Regierungsplänen.
„Ein Gesetz, dass so massiv in die Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten eingreift, im Schnelltempo durch das Parlament zu peitschen, ist eine demokratiepolitische Provokation sondergleichen“, so Teiber. „Es ist eine Lüge zu behaupten, es gab ein Sozialpartnerpaket. Eben weil es für ArbeitnehmerInnen keine Verbesserungen beinhaltet, kam es zu keiner Einigung.“
Es ist ein Hohn, wenn die Regierungsparteien behauten, es würden auch ArbeitnehmerInneninteressen berücksichtigt. „Das Entschlagungsrecht wird nicht greifen, das wissen wir aus unserer Beratungspraxis jeden Tag. Beim zweiten Mal Nein ist der Job oft Geschichte“, erklärt Teiber.
„Die generelle Anhebung der Höchstarbeitszeiten ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir haben in Österreich nicht das Problem, dass wir zu kurz arbeiten. Im internationalen Vergleich arbeiten die Österreicherinnen und Österreicher sehr lang. Was wir brauchen ist eine Arbeitszeitverkürzung und Flexibilität, die den Interessen der Beschäftigten tatsächlich entgegenkommt“, so Teiber abschließend.
