AUVA-Reform ist Geschenk an die Arbeitgeber und wälzt die Folgekosten an die Arbeitnehmer ab

Keine Spitalsschließungen, keine Leistungskürzungen und keine Kürzungen beim medizinischen Personal – so hatte es bei der Präsentation der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)-Reform durch Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein und AUVA-Obmann DDr. Anton Ofner vor wenigen Tagen geheißen. Der AUVA-Vorstand hat dem von der Bundesregierung verordneten Kürzungspaket in der Höhe von insgesamt 430 Millionen Euro zugestimmt. Dies bedeutet eine Ausgabenkürzung um ein Drittel! Noch bleibt offen, welche konkreten Folgen dieses haben wird. „Das Einsparungskonzept geht ganz klar zu Lasten der Versicherten und ist ein Geschenk an die Großindustriellen, die sich vor ihrer Verantwortung drücken und die Folgekosten von Arbeitsunfällen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen wollen“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

 135 der insgesamt 430 Millionen Euro sollen durch Verwaltungseinsparungen und Kooperationen erfolgen. „Nachdem die Verwaltungskosten der AUVA jährlich rund 92 Millionen Euro ausmachen, können die Kürzungen in der Verwaltung nur mittels massiven Personalabbaus und Leistungskürzungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen. Wie das ausgezeichnete Niveau bei der Abwicklung der Unfallversorgung trotzdem aufrechterhalten werden soll, bleibt ein Rätsel“, so AK-Präsident Kalliauer.

 Am meisten Geld soll die AUVA bei der Querfinanzierung mit den Krankenversicherungsträgern einsparen, indem die Kosten auf andere Kassen verlagert werden. So wird das AUVA-Kürzungspaket auch deutliche Auswirkungen auf die Finanzen der Gebietskrankenkassen haben. Zudem soll die AUVA nicht mehr für die Entgeltfortzahlung für erkrankte Mitarbeiter/-innen in Klein- und Mittelbetrieben aufkommen müssen. Durch diese Änderungen sollen 295 Millionen Euro aufgebracht werden.

„Die erkrankten oder verunfallten Menschen werden sich mit diesem Kürzungspaket auf die gesetzliche Unfallversicherung in Zukunft nicht mehr so verlassen können, wie sie es bisher in einer solidarischen Gesellschaft gewohnt waren“, so Kalliauer.