AK und ÖGB: Endlich Rechte der Arbeitnehmer:innen im EU-Lieferkettengesetz stärken!
Seit Juni verhandeln das EU-Parlament, der Rat und die Kommission im sogenannten Trilog über das EU-Lieferkettengesetz. Der Verhandlungstag am Mittwoch in Straßburg soll den Durchbruch bringen. Eine politische Einigung ist in Reichweite, ob sie tatsächlich gelingen wird, ist aber noch offen.
EU-Expertin Sarah Bruckner von der AK: „Die AK fordert ein rasches Verhandlungsergebnis. Wir brauchen das EU-Lieferkettengesetz besser gestern als morgen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament darf es jetzt keine Verzögerungen mehr geben.“
Nachdem die Kommission Anfang des Vorjahres 2022 ihren Vorschlag präsentiert hatte, legte der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition fest, das EU-Parlament folgte im Juni 2023. ÖGB und AK unterstützen die Position des EU-Parlaments, das ambitionierte Regeln zugunsten von Arbeitnehmer:innen, Umwelt- und Klimaschutz entlang der globalen Wertschöpfungsketten von Unternehmen will.
Arbeitnehmer:innen-Vertretungen müssen einbezogen werden
Im Hinblick auf eine mögliche politische Einigung drohen, wie aus Verhandlerkreisen verlautet, allerdings auf den letzten Metern wichtige Punkte verloren zu gehen. „Wenn das EU-Lieferkettengesetz Arbeitsbedingungen verbessen soll, dann müssen die ILO-Kernarbeitsnormen zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit enthalten sein – es handelt sich um grundlegende internationale Standards zum Schutz von Arbeitnehmer:innen“, erklärt ÖGB-Expertin Miriam Fuhrmann: „Gewerkschaften und andere Stakeholder müssen außerdem zwingend einbezogen werden in den Sorgfaltsprozess des Unternehmens. Diese essenziellen Anforderungen an das EU-Lieferkettengesetz dürfen auf den letzten Metern der Verhandlungen nicht verloren gehen.“
Auch das Pariser Klimaabkommen müsse erfasst sein, so Bruckner und Fuhrmann. Unternehmen müssen im Hinblick auf den Klimaschutz ebenso zur Sorgfalt verpflichtet werden wie in Bezug auf Arbeitsrecht- und Menschenrechtsverletzungen.
Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an“
ÖGB und Arbeiterkammer unterstützen gemeinsam mit NGOs die europaweite Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an“ (Justice Is Everybody's Business) für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz.
