ÖGB fordert neue EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Denn eine Koordinierung von ArbeitnehmerInnenschutzaktivitäten auf EU-Ebene ist auch in Zukunft unbedingt erforderlich. Die bestehende EU-Strategie hat einen bedeutenden Beitrag für die Entstehung, Entwicklung und Umsetzung der nationalen Strategien in den meisten Mitgliedsstaaten geleistet. Die Evaluierung dieser Strategie zeigt aber auch, dass es in zentralen Bereichen des ArbeitnehmerInnenschutzes noch dringend Verbesserungen notwendig sind. Dies betrifft besonders die Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen.
Hohe Priorität: Strategie auch als politisches Signal
Eine neue EU- Arbeitsschutzstrategie würde ein deutliches und wichtiges politisches Zeichen darstellen, dass die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten und die Sozialpartner einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen in der gesamten EU hohe Priorität einräumen, so der ÖGB in seiner Stellungnahme. Der Schwerpunkt der EU-Strategie muss auf eine Novellierung der bestehenden gesetzlichen EU-Bestimmungen gerichtet werden. Es gibt einerseits Gesundheitsgefährdungen, die bisher nur unzureichend in den einschlägigen EU-Bestimmungen berücksichtigt worden sind, und andererseits ganz neue Gesundheitsgefährdungen. Ganz besonders wichtig ist es unter der Schirmherrschaft der EU-Strategie die Arbeitsinspektion, das System der Sicherheitsvertrauenspersonen in den Betrieben und die Präventivdienste in ihrer Arbeit zu stärken und auszubauen.
Schlechtere Arbeitsbedingungen durch Krise
Die negativen Auswirkungen des gestiegenen Arbeitsdrucks und der gestiegenen Arbeitsintensität sowohl auf die physische als auch auf die psychische Gesundheit von ArbeitnehmerInnen werden oft unterschätzt. Die derzeit herrschende Wirtschaftskrise verstärkt die Notwendigkeit einer auf EU-Ebene definierten Arbeitsschutzstrategie noch zusätzlich, da die Krise zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in Europa geführt hat. Eine Arbeitsschutzstrategie bietet daher die Möglichkeit hier gegenzusteuern. Aus diesen Gründen ist es unbedingt notwendig, eine neue EU-Arbeitsschutzstrategie ohne Verzögerung zu beschließen, so der ÖGB in seiner Stellungnahme.