Bericht der Arbeitsinspektion für 2021 und 2022

Der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2021 und 2022 zeigt: Die Zahl der Kontrollen lag weit unter dem Niveau, das vor der COVID-19-Pandemie geherrscht hat. Beim Personalstand ist der Tiefpunkt überschritten – das Soll ist aber noch lange nicht erfüllt.

Die Zahl der Kontrollen durch die Arbeitsinspektion ist deutlich zurückgegangen.

Die Zahl der Kontrollen durch die Arbeitsinspektion ist deutlich zurückgegangen.

Die alljährlichen Tätigkeitsberichte der Arbeitsinspektion sorgen für Transparenz der wichtigen Arbeit dieser Behörde. Nun wurde der Bericht für die Jahre 2021 und 2022 veröffentlicht. Er informiert ausführlich über Schwerpunkte der Arbeitsinspektion und liefert detaillierte Zahlen zur Tätigkeit und Personalstand.

Kernaufgabe Kontrolle
Als die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 eingeschlagen hat, hat sich die Arbeit der Arbeitsinspektion stark geändert. Die Zahl der Kontrollen vor Ort wurde zunächst drastisch reduziert. 2021 und 2022 setzte sich das fort bzw. gab es nur eine leichte Erholung. Das zeigt sich im Vergleich mit den Zahlen des Jahren 2019, also noch vor Ausbruch der Pandemie:

Gab es 2019 noch 63.084 Kontrollen (ohne Kontrollen von Lenker:innen), waren es 2021 bloß 41.592 und 2022 dann 49.253.
Bei den festgestellten Übertretungen (ohne Lenker:innen) hat man den Stand von 2019 (89.214) nach einem Einbruch 2021 (58.414) im Jahr 2022 (90.288) wieder eingeholt und sogar leicht getoppt.

Mehr Ressourcen sind in Beratungen geflossen: Von 36.416 Beratungen im Jahr 2019 hat die Arbeitsinspektion auf 47.506 im Jahr 2022 zugelegt.

Schriftliche Aufforderungen und Strafen
Aussagekräftig sind die Zahlen zu Maßnahmen, die Arbeitgeber:innen unter Zugzwang setzen und wenn nötig zu (abschreckenden) Strafen führen. 2019 gab es 25.352 schriftliche Aufforderungen an Arbeitgeber:innen, 2021 waren es nur 17.125. Im Jahr 2022 wurde dann wieder mehr auf Mängel hingesehen und es ergingen 23.734 Aufforderungen.

Die Strafanzeigen der Arbeitsinspektion bei Verwaltungsbehörden haben fast wieder Vorpandemie-Niveau erreicht: Von 1.036 (2019) über 883 (2021) waren es 1.003 (2022). Bei den tatsächlich abgeschlossenen Verwaltungsverfahren ist sogar ein Plus zu verzeichnen: Gegenüber 779 (2019) waren es 876 im Jahr 2022.

Schlüsselzahl Personal: Luft nach oben
Wie viel die Arbeitsinspektion leisten kann, hängt maßgeblich von den Personalressourcen ab. Bei der Zahl der Arbeitsinspektor:innen konnte der verheerende Abwärtstrend der letzten Jahre zumindest gestoppt werden. Der Personalstand der Arbeitsinspektorate im Außendienst betrug 2018 noch 303 Personen und sank dann kontinuierlich auf 284 im Jahr 2021. Die Bemühungen beim Personal-Recruiting haben nun aber gefruchtet: Im letzten Jahr ist der Stand erstmals wieder leicht gestiegen, nämlich auf 296 Arbeitsinspektor:innen. Dabei sind allerdings Teilzeitbeschäftigungen und Karenzen nicht berücksichtigt. Und gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitnehmer:innen in den letzten Jahren gestiegen.

Es darf nicht vergessen werden, dass Österreich noch weit entfernt vom Mindeststandard der Internationalen Arbeitsorganisation ist. Die sieht für Industriestaaten einen Schlüssel von 1 Arbeitsinspektor:in zu 10.000 Arbeitnehmer:innen vor. Arbeiterkammern und Gewerkschaften werden nicht müde ihre Forderung nach zusätzlichen Arbeitsinspektor:innen zu erheben, um diese Vorgabe zu erreichen. Nötig sind dazu österreichweit mindestens 50 zusätzliche Planstellen für Arbeitsinspektor:innen.