Menschenwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten
Heute startet die mittlerweile 8. Verhandlungsrunde über ein globales Lieferkettengesetz in Genf. Seit 2015 verhandeln Staaten in Genf über ein verbindliches UN-Abkommen zum besseren Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten in globalen Lieferketten. Ein fertiger Textvorschlag liegt bereits vor, über den auch dieses Mal wieder intensiv debattiert wird. Die EU nimmt an den Verhandlungen zwar teil, verhält sich jedoch größtenteils passiv.
„Es ist unglaublich: Auf UN-Ebene wird an einem starken Vertrag gearbeitet, der weltweit für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Lieferketten sorgen soll und die EU lehnt sich zurück“, äußert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian seinen Unmut über die passive Haltung der Europäischen Union. „Das ist umso weniger nachvollziehbar, als die EU-Kommission im Februar 2022 einen Vorschlag vorgelegt hat, der genau diese Fragen für die EU regeln soll. Unsere Lieferketten enden aber nicht an den EU-Außengrenzen, sondern sind global. Von daher ist ein weltweites Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten ein unbedingt notwendiges Instrument, das wir mit aller Kraft einfordern müssen.“
AK-Präsidentin Anderl ergänzt: „Die EU versteht sich als Schützerin der Menschenrechte und heftet sich auf die Fahnen, diese weltweit zu fördern. Schöne Worte reichen aber nicht, wir fordern Taten. Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission unverzüglich die notwendigen Schritte setzt und beim Rat um ein Mandat ansucht, damit die EU in dieser Frage geeint in den UN-Verhandlungen sprechen kann und ein globales Lieferkettengesetz aktiv vorantreibt.“
Unterdessen wird im EU-Parlament und im Rat an einer Position zum Vorschlag der EU-Kommission über ein Lieferkettengesetz gerungen. Der Nachbesserungsbedarf ist enorm. Gewerkschaften und AK kritisieren dabei insbesondere die mangelhafte Einbindung von Stakeholdern im Vorschlag. „Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen wissen genau, wo es Missstände und Verletzungen von Arbeitsrechten gibt und können sich konstruktiv einbringen, diese abzustellen. Dazu muss man sie aber systematisch einbinden. Das wissentlich nicht zu tun, bedeutet nicht nur, sozialen Dialog nicht ernst zu nehmen, sondern auch die Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes in der Praxis zu gefährden“, so Katzian und Anderl unisono.
AK und ÖGB setzen sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein und unterstützen gemeinsam mit mehr als 100 NGOs die neue europaweite Kampagne „Justice Is Everybody’s Business“ (Gerechtigkeit geht alle an).
