AI-Bericht für 2021 und 2022: Aufholbedarf bei Kontrollen!
Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Arbeitsinspektion sorgen für Transparenz der wichtigen Arbeit dieser Behörde. Nun wurde der Bericht für die Jahre 2021 und 2022 veröffentlicht. Er informiert über Schwerpunkte der Arbeitsinspektion und liefert detaillierte Zahlen.
Kernaufgabe Kontrolle
Mit Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 reduzierte die Arbeitsinspektion die Zahl der Kontrollen vor Ort zunächst drastisch. 2021 und 2022 setzte sich das fort bzw. gab es nur eine leichte Erholung. Das zeigt sich im Vergleich mit den Zahlen des Jahren 2019, vor Ausbruch der Pandemie:
- Gab es 2019 noch 63.084 Kontrollen (ohne Kontrollen von Lenker:innen), waren es 2021 bloß 41.592 und 2022 dann 49.253.
- Bei den festgestellten Übertretungen (ohne Lenker:innen) wurde der Stand von 2019 (89.214) nach einem Einbruch 2021 (58.414) im Jahr 2022 (90.288) wieder eingeholt und sogar leicht übertroffen.
Mehr Ressourcen sind in Beratungen geflossen: Von 36.416 Beratungen im Jahr 2019 hat die Arbeitsinspektion auf 47.506 im Jahr 2022 zugelegt.
Schriftliche Aufforderungen und Strafen
Aussagekräftig sind die Zahlen zu Maßnahmen, die Arbeitgeber:innen unter Zugzwang setzen und – wenn nötig – zu (abschreckenden) Strafen führen. 2019 gab es 25.352 schriftliche Aufforderungen an Arbeitgeber:innen, 2021 waren es nur 17.125. Im Jahr 2022 ergingen dann wieder 23.734 Aufforderungen.
Die Strafanzeigen der Arbeitsinspektion bei Verwaltungsbehörden haben fast wieder Vor-Pandemie-Niveau erreicht: von 1.036 (2019) über 883 (2021) bis zuletzt 1.003 (2022). Bei den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren ist mit 876 (2022) gegenüber 779 (2019) sogar ein Plus zu verzeichnen.
Schlüsselzahl Personal: Luft nach oben
Wie viel die Arbeitsinspektion leisten kann, hängt maßgeblich von den Personalressourcen ab. Bei der Zahl der Arbeitsinspektor:innen konnte der Abwärtstrend der letzten Jahre zumindest gestoppt werden. Der Personalstand im Außendienst betrug 2018 noch 303 Personen und sank in der Folge kontinuierlich auf 284 im Jahr 2021. Die Bemühungen beim Recruiting haben nun aber gefruchtet: 2022 ist der Stand erstmals wieder leicht gestiegen – auf 296 Personen. Dabei sind allerdings Teilzeitbeschäftigungen und Karenzen nicht berücksichtigt. Und gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitnehmer:innen in Österreich in den letzten Jahren gestiegen.
Österreich ist noch weit entfernt vom Mindeststandard der Internationalen Arbeitsorganisation: Für Industriestaaten ist ein Schlüssel von einem/einer Arbeitsinspektor:in zu 10.000 Arbeitnehmer:innen vorgesehen. Arbeiterkammern und Gewerkschaften fordern seit Langem mindestens 50 zusätzliche Planstellen für Arbeitsinspektor:innen, um diese Vorgabe zu erreichen.
