Die österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie

In einer gemeinsamen Resolution, die politisch ausverhandelt und unterschriftsreif ist, bekennen sich in Österreich vier Bundesministerien, vier Unfallversicherungsträger und sieben Interessenvertretungen, darunter ÖGB und AK, zur Erreichung folgender Ziele im Rahmen der Strategie:

Reduktion des Risikos von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und
Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen insbesondere in den Bereichen der
•  Belastungen des Muskel- und Skelettapparates
•  psychischen Belastungen
•  Gefahren durch Krebs erzeugende Arbeitsstoffe
•  Arbeitsplatzevaluierung und Betreuung durch Fachleute der Prävention
•  alter(n)sgerechten Arbeitsgestaltung
•  schulischen und universitären Ausbildung und Weiterbildung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.

Allerdings fehlen für diese Metaziele gemeinsame Indikatoren, an denen gemessen werden könnte, ob sie erreicht wurden. Diese werden nur für Teilbereiche der ArbeitnehmerInnenschutzstrategie festgelegt, für die zum ersten Mal auch eine Evaluierung erfolgen wird. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zur ersten Strategie 2007‒2012.

Die inhaltliche Arbeit findet in vier Arbeitsgruppen, in Unterarbeitsgruppen und auf der strategischen Plattform statt. Beispielhaft herausgegriffen sind derzeit folgende Projekte in Arbeit:

• Erstellung eines Leitfadens zur kombinierten/synergetischen Umsetzung von betrieblicher Gesundheitsförderung und der Arbeitsplatzevaluierung arbeitsbedingter psychischer Belastungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (Arbeitstitel).
• Erstellung einer Homepage, die alle Informationen zum Thema Asbest zusammenführt und beim Zentral-Arbeitsinspektorat angesiedelt sein wird.
• Durchführung von Veranstaltungen durch die Arbeitsinspektion mit den sieben Sparten in der WKÖ. Ziel ist, mit den Arbeitgebern einen Dialog über die Bedeutung von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen zu führen.

Den Hemmschuh für die Strategie in Österreich insgesamt gesehen stellt eine Forderung der Arbeitgeber dar: Die Strategie hat sich auf Basis der geltenden Gesetzeslage zu bewegen. Die Maßnahmen der Strategie bewegen sich aus diesem Grund in erster Linie auf der Ebene von Bewusstseinsbildung. Veranstaltungen werden gemacht, Folder, Broschüren und Infomaterial erarbeitet. Die Gefahr ist deshalb gegeben, dass diese wichtigen und interessanten Aktivitäten die Betriebe nicht in dem Ausmaß erreichen, wie wir uns das wünschen würden.