AKNÖ-Präsident Wieser: "Hände weg von den SVP!"

Herr Präsident, was gibt es gegen ein vereinfachtes EU-Recht einzuwenden?
Markus Wieser: Im Grunde genommen wäre eine Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung natürlich zu begrüßen, wenn diese Entbürokratisierung nicht im Abtausch mit den Rechten und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen erkauft wird. Dieses Programm schaut nämlich, wenn man es genau liest, ganz danach aus: Die EU-Kommission ist vorwiegend an einer Erleichterung für Klein- und Mittelbetriebe interessiert und möchte viele Verordnungen auch im ArbeitnehmerInnenschutz für die Beschäftigten abschaffen. Die niederösterreichische Unternehmenslandschaft ist von kleineren und mittleren Unternehmen dominiert. Man kann immer über eine Entbürokratisierung reden, aber nicht auf Kosten der Rechte der ArbeitnehmerInnen.

Sehen Sie in der Deregulierung auch das Ende der gesetzlich definierten Beauftragten, wie zum Beispiel der Sicherheitsvertrauenspersonen?
Markus Wieser: Es schaut ganz danach aus: Die Sicherheitsvertrauensperson soll offenbar in die Sicherheitsfachkraft integriert werden. Das bedeutet eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Interessen, da Sicherheitsfachkräfte ausschließlich von Arbeitgeber-Seite beauftragt werden. Wenn die ArbeitnehmerInnen immer wieder hören, dass sie länger arbeiten sollen, dann braucht es neben ausreichend Arbeitsplätzen auch alternsgerechte Arbeitsplätze. Daher ist es wichtig, dass es Sicherheitsvertrauenspersonen gibt, die sich der Gesundheit am Arbeitsplatz annehmen.

Sie haben das Thema „Alternsgerechtes Arbeiten“ angesprochen. Welche Schwerpunkte setzt die Arbeiterkammer Niederösterreich?
Markus Wieser: Wir setzen auf Aus- und permanente Weiterbildung der Sicherheitsvertrauenspersonen. Es gibt in Niederösterreich rund 10.000 Sicherheitsvertrauenspersonen, die wir in den nächsten Monaten kontaktieren und denen wir das Angebot unserer Sicherheits- und Gesundheitsakademie (SIGE) näherbringen möchten. Wir haben neben der SVP-Grundausbildung auch Auffrischungsseminare und Bezirksforen im Programm.

Herr Präsident, wir bedanken uns für das Gespräch.

Interview: Susanne Karner, AKNÖ