ÖGB-Achitz: Reformbedarf bei Gesundheit, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

„Das Antrittsalter steigt, der Bundeszuschuss sinkt – welche Zahlen und Fakten braucht es noch, damit endlich alle einsehen, dass es keine weiteren Pensionskürzungen braucht, um das Land zu retten?“, fragt sich Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Erst heute wurde bekannt, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen auch 2016 gesunken ist – und zwar um 80 Millionen Euro. Bereits im Jahr zuvor war er um 123 Millionen Euro zurückgegangen. „Der Reformbedarf herrscht woanders: Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, länger gesund und arbeitsfähig zu bleiben, und die Unternehmen müssen sich vom Jugendkult verabschieden und mehr Ältere beschäftigen“, sagt Achitz. Nur unter diesen Voraussetzungen wird es gelingen, langfristig das faktische Pensionsantrittsalter noch weiter anzuheben.

„Das geht aber nicht, wenn sie von verschärften Arbeitsbedingungen und überlangen Arbeitszeiten krank gemacht werden. Deswegen muss mit Flexibilisierung immer auch eine Verkürzung der Arbeitszeit einhergehen“, fordert Achitz. Möglichkeiten dafür gebe es genug, etwa kürzere Wochenarbeitszeiten, weniger Überstunden, oder die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.

Prekärer Berufseinstieg und jahrelange Teilzeitarbeit können zu Altersarmut führen
Außerdem müsse man sich die Auswirkungen der wichtigsten Pensionsreform der vergangenen Jahre, des Pensionskontos, anschauen. „Prekäre Jobs von BerufseinsteigerInnen und jahrelange Teilzeitarbeit vor allem von Frauen führen zu existenzbedrohend niedrigen Pensionen. Notwendig sind daher Verbesserungen im Arbeitsrecht ebenso wie klare und verständliche Infos, damit mehr Bewusstsein dafür entsteht, dass Teilzeit im derzeitigen Pensionssystem zu Altersarmut führen kann“, so Achitz.

„An diesen Punkten müssen Wirtschaft und Politik ansetzen, statt sich weiterhin vor den Propagandakarren der Privatpensionsverkäufer spannen zu lassen. Wer weitere Pensionskürzungen fordert, nur um den Profit der Versicherungswirtschaft in die Höhe zu treiben, soll klar und deutlich sagen, wohin diese führen: Zu niedrigeren Pensionen, schlechterem Lebensstandard und Altersarmut.“